Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Wann sie droht und wie Sie sie vermeiden

Das Wichtigste in Kürze

• Eine Sperrzeit tritt ein, wenn Sie Ihre Arbeitslosigkeit ohne wichtigen Grund selbst herbeiführen oder Pflichten gegenüber der Agentur für Arbeit verletzen (§ 159 SGB III).
• Bei Eigenkündigung oder Aufhebungsvertrag beträgt sie in der Regel 12 Wochen. In bestimmten Fällen verkürzt sie sich auf 6 oder 3 Wochen.
• Während der Sperrzeit ruht das Arbeitslosengeld, und die Bezugsdauer schrumpft – bei 12 Wochen um mindestens ein Viertel.
• Kranken- und Pflegeversicherung laufen über die Agentur für Arbeit in der Regel weiter.
• Gegen einen Sperrzeitbescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Was ist eine Sperrzeit?

Die Sperrzeit ist eine Sanktion der Arbeitslosenversicherung. Wer sich „versicherungswidrig“ verhält und dafür keinen wichtigen Grund hat, bekommt für eine bestimmte Zeit kein Arbeitslosengeld. Die Sperrzeit beginnt am Tag nach dem Ereignis, das sie auslöst – bei einer Eigenkündigung also in der Regel am Tag nach dem letzten Arbeitstag.

Wichtig: Ob ein wichtiger Grund vorliegt, müssen Sie selbst darlegen und nachweisen, soweit die Tatsachen in Ihrem Verantwortungsbereich liegen. Die Agentur für Arbeit fragt den Beendigungsgrund ab und prüft ihn anhand der Arbeitsbescheinigung Ihres Arbeitgebers.

Die Sperrzeit-Gründe und ihre Dauer

Den häufigsten Fall – die sogenannte Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe – gibt es in zwei Varianten: Sie lösen das Arbeitsverhältnis selbst (Kündigung, Aufhebungsvertrag), oder Sie geben dem Arbeitgeber durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass zur Kündigung. In beiden Fällen muss die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sein. Eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber löst dagegen keine Sperrzeit aus.

Eine Sperrzeit wegen Ablehnung einer Arbeit oder Maßnahme oder wegen unzureichender Eigenbemühungen setzt voraus, dass Sie vorher über die Rechtsfolgen belehrt wurden – etwa im Vermittlungsvorschlag. Lesen Sie solche Schreiben deshalb genau und reagieren Sie fristgerecht. Wer sich zu spät arbeitsuchend meldet, riskiert eine Woche Sperrzeit. Wie Sie die Fristen einhalten, steht im Ratgeber Arbeitslos melden.

Wann sich die Sperrzeit verkürzt

Die zwölf Wochen bei Arbeitsaufgabe verkürzen sich nach § 159 Abs. 3 SGB III:

• auf 3 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin innerhalb von sechs Wochen nach dem auslösenden Ereignis geendet hätte – etwa weil ein befristeter Vertrag kurz danach ausgelaufen wäre;
• auf 6 Wochen, wenn es ohnehin innerhalb von zwölf Wochen geendet hätte oder wenn zwölf Wochen nach den Umständen des Einzelfalls eine besondere Härte wären.

Was die Sperrzeit finanziell bedeutet

Eine Sperrzeit verschiebt das Arbeitslosengeld nicht nur nach hinten – sie kostet Anspruch:

• Das Arbeitslosengeld ruht für die Dauer der Sperrzeit.
• Die Anspruchsdauer verkürzt sich um die Tage der Sperrzeit. Bei einer zwölfwöchigen Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe beträgt die Kürzung mindestens ein Viertel der gesamten Anspruchsdauer.
• Summieren sich Sperrzeiten auf mindestens 21 Wochen, erlischt der Anspruch ganz – vorausgesetzt, Sie wurden zuvor schriftlich über diese Folge belehrt.

Beispiel: 3.500 € brutto, Steuerklasse I, kinderlos, 24 Monate versichert. Laut unserem Arbeitslosengeld-Rechner stehen Ihnen 47,12 € pro Tag für zwölf Monate zu. Nach einer Eigenkündigung ohne wichtigen Grund verkürzt sich die Bezugsdauer um ein Viertel, also um drei Monate (90 Tage). Insgesamt fehlen damit rund 4.240 € Arbeitslosengeld.

Die gute Nachricht: In der Kranken- und Pflegeversicherung bleiben Sie in der Regel auch während der Sperrzeit über die Agentur für Arbeit versichert, sofern Sie arbeitslos gemeldet sind. Ruht der Anspruch gleichzeitig wegen einer Abfindung, kann das anders sein – fragen Sie dann bei Ihrer Krankenkasse nach.

Wichtige Gründe: Wann keine Sperrzeit droht

Was als wichtiger Grund anerkannt wird, regeln die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III. Anerkannt werden dort unter anderem:

• Gesundheitliche Gründe: Die Arbeit ist Ihnen gesundheitlich nicht mehr zumutbar. Geben Sie die Arbeit auf ärztlichen Rat auf, liegt nach den Weisungen ein wichtiger Grund vor. Lassen Sie sich das vor der Kündigung bescheinigen.
• Mobbing, erheblicher psychischer Druck oder sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
• Zuzug zum Ehe- oder Lebenspartner, um eine Ehe oder eheähnliche Gemeinschaft zu begründen oder wiederherzustellen.
• Sittenwidrig niedrige Bezahlung, etwa mindestens 20 % unter Tariflohn oder ortsüblichem Lohn.
• Insolvenz des Arbeitgebers.

Ob Ihr Grund ausreicht, entscheidet die Agentur für Arbeit im Einzelfall. Sammeln Sie Belege (Atteste, Schriftverkehr, Heiratsurkunde, Mietvertrag am neuen Wohnort) bereits vor der Kündigung.

Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit

Ein Aufhebungsvertrag gilt grundsätzlich als eigene Lösung des Arbeitsverhältnisses. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur liegt trotzdem ein wichtiger Grund vor, wenn alle folgenden Punkte erfüllt sind:

1. Der Arbeitgeber hat eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt – eine bloße Andeutung genügt nicht.
2. Die Kündigung wäre betriebs- oder personenbedingt gewesen, nicht verhaltensbedingt.
3. Sie wäre zum selben Zeitpunkt oder früher wirksam geworden, die Kündigungsfrist ist eingehalten, und Sie waren nicht unkündbar.
4. Sie erhalten eine Abfindung von höchstens 0,5 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr – dann wird nicht geprüft, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre. Bei einer höheren oder fehlenden Abfindung muss die drohende Kündigung rechtmäßig gewesen sein, und Sie müssen weitere Gründe darlegen, etwa Nachteile für Ihr berufliches Fortkommen.

Auch ein Abwicklungsvertrag nach einer Kündigung wird wie ein Aufhebungsvertrag behandelt, wenn er vorher abgesprochen war.

Sperrzeit und Abfindung: zwei verschiedene Dinge

Eine Abfindung führt nicht automatisch zu einer Sperrzeit. Davon zu unterscheiden ist das Ruhen wegen Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III): Endet das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist, ruht das Arbeitslosengeld bis zu dem Tag, an dem die Frist abgelaufen wäre – höchstens ein Jahr. Anders als bei der Sperrzeit verkürzt sich dadurch nicht die Bezugsdauer, die Zahlung beginnt nur später. Achten Sie deshalb darauf, dass ein Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist einhält.

Wie die Abfindung versteuert wird, lesen Sie im Ratgeber Abfindung versteuern.

Sperrzeitbescheid erhalten: So reagieren Sie

1. Bescheid genau lesen: Welcher Tatbestand wird genannt, ab wann läuft die Sperrzeit, wie stark wird die Bezugsdauer gekürzt?
2. Arbeitsbescheinigung prüfen: Stimmt der dort angegebene Beendigungsgrund? Fehler des Arbeitgebers sollten Sie korrigieren lassen.
3. Widerspruch einlegen: innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit. Begründen Sie den wichtigen Grund und legen Sie Nachweise bei.
4. Hilfe holen: Bei Ablehnung bleibt die Klage vor dem Sozialgericht. Beraten können Gewerkschaften, Sozialverbände oder eine Fachanwältin bzw. ein Fachanwalt für Sozialrecht.

Brauchen Sie während der Sperrzeit Geld zum Leben, wenden Sie sich an das Jobcenter. Dort können Sie Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) beantragen; ob und in welcher Höhe es gezahlt wird, prüft das Jobcenter im Einzelfall.